Der Antrag auf Wiederaufnahme muss bei der Behörde erster Instanz eingebracht werden. Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs [1] Amtliche Übersetzung Angenommen am 17. Erster Abschnitt. Andere Beweismittel | Projekt: Fehlurteil und Wiederaufnahme Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren § 406j: Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens § 406k : Weitere Informationen § 406l: Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten: Sechstes Buch. 5 StPO sehen, der eine Wiederaufnahme zugunsten des Verur-teilten unter Berufung auf neue Tatsachen und neue … Die Wiederaufnahme kann von der oder dem Beschuldigten, der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beantragt werden. Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden. Wiederaufnahme des Verfahrens – neue Tatsachen oder Beweise Wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, sind nach derzeitiger Rechtslage im Gegensatz zur Wiederaufnahme zu dessen Gunsten neue Tatsachen und … NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof … dann nicht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen. 5 Strafprozessordnung (StPO). § 131a … 5 StPO). Nach geltender Rechtslage ist die Wiederaufnahme zuungunsten einer rechtskräftig freigesprochenen Person ohne deren Geständnis nicht möglich, selbst wenn nachträglich neue … NRW-Justiz: Gesetze … Der Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens im Strafrecht gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen ein rechtskräftig ergangenes Urteil vorzugehen. Die Wiederaufnahme ist dabei in den §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Bedeutung der Wiederaufnahme. Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag Hierzu benennt er die Zeugen pp, pp und pp und gibt die Zeugenaussagen wieder. 4 BAO in Form des Bestands fehlen, und beantragt die Aufhebung dieser Bescheide. с Neue Tatsachen und Beweismittel 56 d. Geeignetheit 57 2. Das änderte sich im Jahr 2021, als der Gesetzgeber die Wiederaufnahmemöglichkeiten erweiterte. Wiederaufnahme Im Bescheid über die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme muss ausgesprochen werden, welche Instanz das Verfahren in welchem Stadium wieder aufzunehmen hat, es sei denn, dass ohnehin gleich ein neuer Bescheid erlassen werden kann.