Franz-Viktor Salomon; 5. Aufgrund des fehlenden Widerspruchs der Schuldnerin innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91a Abs. Steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor Ihrer Haustür, können beide Seiten viel falsch machen. Ich erlebe es immer wieder (meist, nachdem ich die Sache zu einem späteren Zeitpunkt übernommen habe), dass Verteidiger ihre eigenen Auftraggeber im Unklaren lassen. Sich daran anschließende Zwangsgeldfestsetzung IV. 15,00 EUR. 1 ZPO) . Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen. Welle ./. 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt. PDF Der Verfassungsgerichtshof Des Freistaates Sachsen Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO in Höhe des Haft-kostenbeitrags Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Der Haftbefehl dient nur der Sicherung, der Weiterführung und Beendigung des Strafverfahrens, weshalb er auch . Mit Verfügung der StA Erfurt vom 07.06.2021 wurde gegen den Beschuldigten beim AG Erfurt der Erlass eines auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls beantragt und zugleich angeordnet, dass eine Duploakte erstellt, der Kollegin auf deren Akteneinsichtsgesuch vom 03.06.2021 Akteneinsicht gewährt und hierzu die erstellte Duploakte der Verteidigerin sowie die Originalakte dem AG . § 802c ZPO verpflichtet, zum Zweck der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben.. Gibt der Schuldner die Auskunft nicht ab, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Auskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld im Anschluß an den Beitrag Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 331 ff. Nach § 753a ZPO haben Bevollmächtigte nach § 79 Abs. Gerichtsvollzieherauftrag § 754a Abs. Wenn ein Antrag des Gläubigers für den Erlass eines Haftbefehls vorliegt, gibt der GV diesen Antrag zusammen mit den Akten an das Vollstreckungsgericht.
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